Statement von FW/FW, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Beitrag von Prof. Dr. A. Ditzinger im Amtsblatt vom 27.2.23

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde ein gemeinsamer Antrag gestellt. Hintergrund ist die Neuberechnung der Grundsteuer, die für die Kommune zwar aufkommensneutral gestaltet wird, aber für viele Hausbesitzer ein Schlag ins Gesicht und auch ins Konto ist.

Unser gemeinsamer Antrag ging auf einen Vorschlag zurück, der im vergangenen Herbst von der Verwaltung vorgestellt worden war, aber mittlerweile zurückgezogen wurde. Dennoch sind wir der Meinung, dass diese Idee zu einer größeren Ausgewogenheit der Lastenverteilung zwischen Privaten und Gewerbetreibenden führt.

Von daher waren fast alle Mitglieder unserer Fraktionen (was im Amtsblattartikel nicht erwähnt wurde) der Ansicht, dass die moderate Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 10 Punkte für die Unternehmen zumutbar ist, denn die Eigentümer von Gewerbegrundstücken werden mit der neuen Grundsteuer durchschnittlich um 49% entlastet, während Privateigentümer im Schnitt 34% mehr bezahlen. Der von uns vorgeschlagene Plan entlastet die Privaten um ca. 10 – 11% bei der Grundsteuer, während die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte diese Steuerlast nur um 2,5% erhöht. Davon abgesehen zahlen die Gewerbetreibenden für Einzelunternehmen und Personengesellschaften (GdbR, OHG, KG, GmbH + Co. KG), erst dann Gewerbesteuer, wenn der Steuersatz über 400. V.H. geht. Das wird immer mal übersehen. Mit einem Hebesatz von 390 liegen wir immer noch unter vergleichbaren großen Kreisstädten im Umfeld.

Dafür können wir nun Rentner entlasten, deren Häuschen (mit einem langen Gartengrundstück, das auch nicht als weiterer Bauplatz taugt) als Altersvorsorge geplant war. Oder junge Familien, die sich so ein Häuschen gekauft haben und nun sanieren. Natürlich entlasten wir damit auch Menschen, die sich eine höhere Grundsteuer leisten können, das ist allen bewusst. Bei solchen Beträgen ist es aber sinnvoll, sich nach den Schwachen zu richten. Das ist, was wir unter sozial ausgewogen verstehen. Eine gestaffelte Grundsteuer nach Einkommen ist nicht möglich.

Dass am Ende 3 Stimmen aus der Fraktion der AfD dafür gesorgt haben, dass der Antrag angenommen wurde, war nicht vorauszusehen, denn die AfD hatte einen eigenen gänzlich anderen Antrag eingebracht, der abgelehnt wurde (was auch im Amtsblattbeitrag keine Erwähnung fand). Deshalb konnte das erst hinterher jedem klar sein und nicht im Vorfeld – wie es bei Abstimmungen in anderen Parlamenten der Fall war.

Liebe Ettlinger und Ettlingerinnen – im Amtsblatt möchten wir in der Regel nur unsere lokalen Themen behandeln und nicht das Abstimmungsverhalten der Kollegen thematisieren oder kommentieren. Dazu ist die Seite nicht gedacht. Aber in diesem Fall kamen so viele Falschaussagen zusammen, dass wir uns entschlossen haben, die interessierten Bürger auf unsere Websiten umzuleiten und nicht die Amtblattseite zu ‚verschwenden‘.

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit!
Ihre Fraktionen FW/FE (mit Ausnahme B. Zähringer), SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Unser Fahrradmarkt findet am Samstag, den 22. März 2025 von 12 Uhr bis 15 Uhr auf dem Dickhäuterplatz in Ettlingen statt. (Bei schlechtem Wetter - Regen, Schnee, Wind - verlegen wir den Termin auf den 5. April 2025 und teilen dies hier und auf unseren Social-Media-Kanälen mit.)

Sie können ab 11.30 Uhr Ihr Fahrrad bei uns zum Verkauf anbieten, egal ob Damen-, Herren- oder Kinderfahrrad, auch Fahrradanhänger und Zubehör können angeboten werden. Sie legen den Preis fest. Findet sich ein Käufer/eine Käuferin, bekommen Sie den von Ihnen festgelegten Preis. Auf den Preis werden 10 % aufgeschlagen, die dann einem sozialen Zweck zugute kommen. Der Käufer/die Käuferin zahlt also den Preis und weitere 10 %. Diese 10 % gehen in diesem Jahr je zur Hälfte an das Ettlinger Kinderbewegungszentrum des SSV Ettlingen und das Jugendzentrum Spechtennest.

Wird Ihr Rad nicht verkauft, holen Sie es um 15 Uhr wieder ab.

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Danke an alle Wahlkämpfer:innen, die in diesem Winterwahlkampf unter schwierigen Bedingungen alles für die SPD gegeben haben - auf Veranstaltungen, an Infoständen, an den Haustüren. Danke für euren Einsatz!

Danke auch an alle, die sich in diesem Wahlkampf für unsere Demokratie eingesetzt haben. Sei es, indem ihr einer demokratischen Partei beigetreten seid, Kundgebungen besucht oder schlichtweg am Wahlsonntag euer Wahlrecht genutzt habt. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung zeigt, dass wir in Deutschland in einer lebendigen Demokratie leben. Demokratie braucht euch!

Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage für die SPD. Wir haben es nicht geschafft, uns aus der negativen Bewertung der Ampelkoalition und ihres Scheiterns zu befreien. Und es ist uns nicht gelungen, den weiteren Zuwachs der rechtsextremen AfD zu verhindern.

Wir stehen zu diesem Ergebnis und gratulieren der CDU und Friedrich Merz, die jetzt auch den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung haben.

Zu unserem SPD-Jahresempfang am Donnerstag, den 13.02.2025 um 19.30 Uhr laden wir herzlich ins Karl-Still-Haus (Im Ferning 8, Ettlingen) ein.

Wir freuen uns über den Besuch von Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, EU-Parlamentspräsident 2012 - 2017, Träger des Karlspreises für seine bedeutenden Verdienste um die Stärkung des Parlaments und der demokratischen Legitimation in der EU und unseres Bundestagskandidaten Assad Hussain zum Thema "Demokratie unter Druck".

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Mehr für dich. Besser für Deutschland.

Am 23. Februar fndet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.
Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen:

• Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?
• Sorgen wir jetzt dafür, dass alle im Alltag gut auskommen – mit anständigen Löhnen, bezahlbaren Lebensmitteln und erschwinglichen Mieten? Oder nehmen wir es hin, wenn die Kaufkraft sinkt und Wohnen immer teurer wird?
• Sorgen wir jetzt für stabile Renten, für gute Gesundheit und Pfege, für intakte Schulen und Kitas? Oder setzen wir ausgerechnet da den Rotstift an?
• Sichern wir jetzt Arbeitsplätze? Investieren wir jetzt in eine moderne Wirtschaft und sorgen für günstigen Strom, den unsere Unternehmen dringend brauchen? Oder gucken wir tatenlos zu, wenn überall um Deutschland herum mit neuen Technologien die Zukunft entsteht?
• Setzen wir jetzt die nötige Modernisierung unseres Landes fort? Oder legen wir bei Klimaschutz und Gleichberechtigung den Rückwärtsgang ein?
• Unterstützen wir jetzt weiter die Ukraine – standhaft und besonnen? Oder lassen wir uns in Fragen von Krieg und Frieden auf gefährliche Abenteuer ein?

Selten in den vergangenen Jahrzehnten waren klare Haltung, Charakter und Erfahrung so entscheidend.
Selten kam es so sehr darauf an, dass Respekt für alle herrscht. Respekt für jede und jeden Einzelnen – egal, wieviel sie verdienen, woran sie glauben oder woher sie kommen.
Investitionen in unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, in unseren Zusammenhalt und in unsere Sicherheit – da darf es jetzt kein Entweder-oder geben! Das alles ist dringend nötig, das alles gehört zusammen!
Dafür stehen wir.
Heute wollen die Konservativen erreichte Fortschritte rückgängig machen und dort sparen, wo es viele Bürgerinnen und Bürger persönlich trifft. Andere setzen auf eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger bevormundet. Die Populisten von rechts und links wiederum geben völlig falsche Antworten. Ihr Geschäftsmodell ist es, unsere Gesellschaft zu spalten.
Wir sagen: Das alles schadet Deutschland. Das ist nicht unser Weg.
So schwierig die letzten Jahre auch gewesen sein mögen – immer, wenn es darauf ankam, war auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD Verlass.
Die explodierenden Energiepreise infolge des Kriegs gegen die Ukraine haben wir unter Kontrolle gebracht – und Deutschland schnell unabhängig gemacht von russischem Gas.
Die Renten sind kräftig gestiegen – und mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall in Ost und West endlich angeglichen.
Den Mindestlohn haben wir auf zunächst 12 Euro erhöht – das bedeutet mehr Einkommen und mehr Sicherheit für Millionen von Menschen! Familien proftieren von mehr Kindergeld und unseren Investitionen in bessere Bildung und Betreuung.
Wir haben die irreguläre Migration begrenzt – und heißen zugleich diejenigen bei uns willkommen, die hier in Deutschland arbeiten wollen.
Mit unserem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglichen wir es, dass aus Mitmenschen auch Mitbürgerinnen und Mitbürger mit allen Rechten werden.
Unsere Bundeswehr haben wir mit einem Sondervermögen ausgestattet, damit wir unser Land gegen alle Bedrohungen von außen verteidigen können.
Deutschland steht fest an der Seite der überfallenen Ukraine – und zugleich achtet Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, dass der Krieg nicht zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland eskaliert.
Mit klarer Haltung, mit klaren Werten, vernünftig und besonnen – nur so werden wir auch künftige Herausforderungen bewältigen.
Genau deshalb braucht Deutschland in dieser schwierigen Zeit eine starke SPD:

• Wir sorgen dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommenssteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen.
• Wir investieren weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.
• Wir unterstützen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten im weltweiten Wettbewerb – mit günstigen Energiepreisen und einem „Made-in-Germany“-Investitionsbonus für Zukunftsinvestitionen und sichere Arbeitsplätze.
• Wir kämpfen für gute Löhne überall in Deutschland – in der Industrie, im Handel, im Handwerk und in allen anderen Bereichen der Wirtschaft.
• Wir stabilisieren die Renten und sichern gute Gesundheitsversorgung und Pfege, die alle erreicht und für alle bezahlbar bleibt.
• Wir kämpfen für innere und äußere Sicherheit und stellen uns den Feinden der offenen Gesellschaft konsequent entgegen.
• Wir sorgen dafür, dass Kitas und Schulen zuverlässig an der Seite der Familien stehen.
• Wir setzen uns ein für gesellschaftlichen Fortschritt, für gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern. Für Vielfalt und Toleranz.
• Wir kappen unnötige Bürokratie, beschleunigen und digitalisieren die Verwaltung – und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien halten wir das Tempo hoch.

Zupackende Politik für die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die unser Land am Laufen halten und für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Politik mit Maß und Mitte, die verbindet und nicht spaltet.
Darauf kommt es jetzt an. Darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025.