Liebe Mitglieder der SPD Ettlingen,

im Namen des SPD-Vorstandes wünschen wir Euch und Euren Familien von Herzen ein frohes Osterfest!

Die letzten Wochen und Monate waren geprägt von einem kurzen und intensiven Bundestagswahlkampf, aus dem wir bekanntlich nicht als Gewinner hervorgegangen sind. Dennoch ist die SPD als Regierungspartner gefragt und hat mit der Union einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, über den wir Mitglieder nun in der Zeit bis zum Dienstag, den 29.04.2025 im Rahmen eines Mitgliedervotums abstimmen dürfen.

Die Abstimmung zum Koalitionsvertrag findet ausschließlich digital statt. Ihr bekommt dazu per Briefpost einen Brief mit einem QR-Code und einem Passwort. Wer ein Smartphone oder Computer mit Internetzugang besitzt, kann die Abstimmung selbst vornehmen. Ihr braucht dazu noch Eure Mitgliedsnummer. Dieses steht im Parteibuch, auf der letzten Beitragsquittung.

Wer vor der Abstimmung noch Fragen und Diskussionsbedarf zum Koalitionsvertrag hat und Hilfe bei der digitalen Stimmabgabe benötigt, möge zu unserem Stammtisch zum Koalitionsvertrag am Donnerstag, den 24.04.2025 um 19 Uhr in die Gaststätte "Zum Alten Jahn", Dorfwiesenstraße 18 in Ettlingenweier kommen. Bitte bringt unbedingt den Brief zum Mitgliedervotum mit, wenn Ihr noch nicht abgestimmt habt! Ein Tisch ist für uns reserviert. Die Gaststätte "Zum Alten Jahn" ist barrierefrei ereichbar; direkt vor dem Eingang befindet sich die Bushaltestelle (Linie 104).

Wer von Euch nicht zum Stammtisch kommen kann, aber Hilfe bei der digitalen Stimmabgabe benötigt, möge sich bei den Vorstandsmitgliedern melden (Nachricht an AB 07243 / 317 97 per Mail an kontakt@spd-ettlingen.de). Es kommt dann jemand vom Vorstand bei Euch vorbei.

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Das Leben in Deutschland einfacher und gerechter machen.
Neues Vertrauen in unsere Demokratie erarbeiten.
Aus Verantwortung für Deutschland.
Wir tragen in historischen Zeiten Verantwortung für unser Land. Die Aggression Russlands und die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung bedrohen unsere Sicherheit und unseren Wohlstand akut.
Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land verändern und über den Haufen werfen, aber diese Regierung muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur ist die entscheidende Basis dafür geschaffen, um unser Land systematisch zu modernisieren. Jetzt geht es darum, die zusätzlichen finanziellen Mittel für Investitionen und Klimaneutralität so einzusetzen, dass sie unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Bauen, sanieren, vorankommen ist jetzt das Gebot der Stunde.
Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich dabei auszahlen. Egal ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration oder im Ehrenamt. Dann wächst auch wieder Vertrauen in unsere Demokratie. Wenn es gelingt, zwischen SPD und CDU/CSU Brücken zu bauen, kann das auch an anderen Stellen in der Gesellschaft gelingen.

Was wir in den Verhandlungen erreichen konnten (Auswahl):
 

Wachstum, Innovationen und mehr Tempo:
So sichern wir Arbeitsplätze und bringen unser Land auf Vordermann

 Wir investieren wie nie zuvor in Schienen, Straßen, Brücken und die digitale Infrastruktur. Die Schuldenbremse wird grundsätzlich für mehr Investitionen reformiert.
 Die Energiekosten für Unternehmen werden gesenkt, damit Arbeitsplätze gesichert werden können.
 Durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten in den Jahren 2025, 2026 und 2027 werden Investitionen in „Made in Germany“ deutlich ausgeweitet.
 Um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen und den Wirtschaftsstandort voranzubringen, steigen wir ab 2028 in eine Reform der Unternehmenssteuern ein.
 Wir schaffen Planungssicherheit für unsere Automobilindustrie. Die Anschaffung von E-Autos wird mit Kaufanreizen gefördert. Durch Social Leasing auch für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen.
 Wir investieren massiv in Klimaschutz und klimaneutrale Technologien und statten den Klima- und Transformationsfonds zusätzlich mit 100 Milliarden Euro aus.
 Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien wird fortgesetzt.
 Wir erleichtern die Fachkräfteeinwanderung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen deutlich. Wir wollen Spitzenforscher gezielt nach Deutschland holen.
 Bei großen Infrastrukturprojekten wird die Deutschlandgeschwindigkeit neuer Standard.
 Wir stärken Europa und erschließen neue Handelsbeziehungen für unsere Wirtschaft.
 Die Bürokratiekosten werden um 25 Prozent gesenkt.
 Wir sichern die Wissenschaftsfreiheit. Wir investieren massiv mehr in die Erneuerung unserer Hochschulen.
 

Respekt und gleiche Chancen:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien stehen für uns im Mittelpunkt

 Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen.
 Das Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen wird für höhere Löhne sorgen.
 Das Rentenniveau wird über die Legislaturperiode hinaus bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Rente sicher bleibt.
 Wir stärken die Mitbestimmung im digitalen Zeitalter und machen die Mitgliedschaften in Gewerkschaften attraktiver.
 Investitionsoffensive Bildung: Wir weiten das Startchancenprogramm für Kitas und Schulen aus und investieren überall im Land in mehr Chancengerechtigkeit für Kinder sowie in moderne Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen. Wir halten am Rechtsanspruch auf Ganztag fest.
 Mehr Kinder in Kitas und Schulen sollen ein kostenloses Mittagessen bekommen.
 Wir weiten den sozialen Wohnungsbau deutlich aus, damit es mehr bezahlbare Wohnungen
gibt. Die Mietpreisbremse wird fortgesetzt und verschärft.
 Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir zur Mitte der Legislaturperiode kleine- und mittlere Einkommen entlasten.
 Die ungerechte Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag wird schrittweise geschlossen – davon profitieren Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besonders.
 Das Deutschlandticket wird preisstabil fortgesetzt und weiterentwickelt.
 Das BAföG für Studierende wird verbessert und die WG-Garantie kommt.
 Die Termingarantie beim Facharzt kommt und wir verbessern die gesundheitliche Versorgung von Frauen. Frauen werden ebenfalls besser versorgt, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen müssen; auch werden die Leistungen künftig von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen.
 Die Rechte des Selbstbestimmungsgesetzes bleiben bestehen.

Frieden, Freiheit, Demokratie:
Leben und Zusammenleben in Deutschland müssen sicher sein

 Wir investieren in unsere Sicherheit wie niemals zuvor. Wir haben ein großes Finanzpaket dafür geschnürt und Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen.
 Wir stärken die Landes- und Bündnisverteidigung, damit niemand uns angreift.
 Ein neuer Wehrdienst wird eingeführt, der zunächst auf dem Prinzip Freiwilligkeit aufbaut.
 Deutschland bleibt auch in der Entwicklungshilfe ein verlässlicher Partner in der Welt.
 Wir fördern die für unsere Demokratie wichtige Zivilgesellschaft, indem wir das wichtige Demokratieprogramm „Demokratie Leben“ fortsetzen.
 Wir erhöhen den finanziellen Spielraum für Länder und Kommunen.

Geordnete Migration:
Integration muss in unserem Land gelingen

 Investitionen in gelingende Fachkräfteeinwanderung und Integration werden deutlich erhöht. Wir führen die Sprachkitas wieder ein.
 Eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse wird es nicht geben.
 Kontrollen an unseren Grenzen werden verlängert.
 Wir setzen die europäischen Asylreform ein und setzen Regeln konsequent durch.

1) Wann muss man sein zu verkaufendes Fahrrad wohin genau bringen? (zudem: ginge das auch noch zwischen 12 Uhr und 15 Uhr oder muss es bis 11:30 Uhr dorthin gebracht werden) 

Sie können ab 11.30 h (nicht früher !) auf dem Fahrradmarktgelände beim Dickhäuterplatz Ihr Fahrrad vorbeibringen. Natürlich auch später. Wenn alle um 11.30 h kommen, wird es eng beim Einlass. Wir sind bis 15 Uhr da. Aber wenn Sie das Rad erst um 14 Uhr bringen, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass es verkauft wird, weil dann Kaufinteressenten vielleicht schon ein anderes Rad gekauft haben.

2) Muss man ein Schloss mitbringen und den Fahrradmarkt-Organisatoren den Schlüssel überlassen?

Nein.

3) Muss man die ganze Zeit vor Ort bleiben?

Nein, aber für eventuelle Fragen von Interessenten und eventuelle Preisverhandlungen kann es sinnvoll sein, vor Ort zu sein.

4) Haben die Interessenten die Möglichkeit das Fahrrad Probe zu fahren?

Ja, aber nur auf dem Fahrradmarktgelände.

5) Gibt es Preisverhandlungen? Oder gibt es nur einen Festpreis oder eine Preisspanne, die man für sein Fahrrad angibt, wenn man es den Organisatoren übergibt? 

Sie müssen einen festen Preis angeben. Wir sind vor Ort nicht in der Lage, Preisverhandlungen zwischen Ihnen und Kaufinteressenten zu organisieren. Wenn Sie vor Ort sind und mit einem Kaufinteressenten einen anderen Preis vereinbaren, kann es an der Kasse berücksichtigt werden. Sie entscheiden allein, welchen Preis Sie für Ihr Rad haben wollen. 

Malsch, 12.03.25

Mit einer überwältigenden Zustimmung von 100 % wurde Anneke Graner zur Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Ettlingen gewählt. Die gut besuchte Nominierungsveranstaltung im Kleintierzuchtverein in Malsch zeigte den starken Rückhalt, den Graner innerhalb der Partei genießt. Zum Ersatzkandidaten wurde Patrick Diebold, ehemaliger Bundestagskandidat der SPD, gewählt.

Erfahrene und engagierte Kandidatin

Anneke Graner bringt eine breite politische Erfahrung mit. Bereits von 2013 bis 2016 war sie Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und setzte sich dort insbesondere für Familien- und Datenschutzpolitik ein. Als familienpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion prägte sie zahlreiche Debatten mit. Sie war Mitglied im Sozial- und Ständigen Ausschuss, zweier Untersuchungsausschüsse sowie der Enquetekommission Pflege. Besonders hervorzuheben ist ihre Initiative zur bundesweit ersten Elternzeit für Abgeordnete, mit der sie ein starkes Zeichen für die Vereinbarkeit von Familie und Politik setzte.

Der SPD-Kreisvorsitzende Assad Hussain begrüßte die Kandidatur von Anneke Graner und die einstimmige Wahl:

"Das Ergebnis zeigt: Wir gehen geschlossen und mit einer starken Kandidatin in den Landtagswahlkampf. Anneke Graner steht für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und eine Politik, die nah an den Menschen ist. Mit ihrer Erfahrung und Kompetenz wird sie eine starke Stimme für unseren Wahlkreis sein. Ich freue mich auf einen motivierten Wahlkampf mit ihr und unserem Ersatzkandidaten Patrick Diebold."

Anneke Graner freut sich über das Vertrauen und den Rückhalt ihrer Partei: „Ich freue mich sehr über das überwältigende Vertrauen, das mir heute ausgesprochen wurde. Ich will mit diesem Rückenwind den Weg zurück in den Landtag von Baden-Württemberg nehmen und dort sozialdemokratische Politik für die Menschen im Land machen.“

Mit dieser Wahl läutet die SPD Karlsruhe-Land eine kämpferische und geschlossene Phase des Wahlkampfes ein. Ziel ist es, die soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und eine starke Unterstützung für Familien weiter in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen.

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Statement von FW/FW, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Beitrag von Prof. Dr. A. Ditzinger im Amtsblatt vom 27.2.23

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde ein gemeinsamer Antrag gestellt. Hintergrund ist die Neuberechnung der Grundsteuer, die für die Kommune zwar aufkommensneutral gestaltet wird, aber für viele Hausbesitzer ein Schlag ins Gesicht und auch ins Konto ist.

Unser gemeinsamer Antrag ging auf einen Vorschlag zurück, der im vergangenen Herbst von der Verwaltung vorgestellt worden war, aber mittlerweile zurückgezogen wurde. Dennoch sind wir der Meinung, dass diese Idee zu einer größeren Ausgewogenheit der Lastenverteilung zwischen Privaten und Gewerbetreibenden führt.

Von daher waren fast alle Mitglieder unserer Fraktionen (was im Amtsblattartikel nicht erwähnt wurde) der Ansicht, dass die moderate Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 10 Punkte für die Unternehmen zumutbar ist, denn die Eigentümer von Gewerbegrundstücken werden mit der neuen Grundsteuer durchschnittlich um 49% entlastet, während Privateigentümer im Schnitt 34% mehr bezahlen. Der von uns vorgeschlagene Plan entlastet die Privaten um ca. 10 – 11% bei der Grundsteuer, während die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte diese Steuerlast nur um 2,5% erhöht. Davon abgesehen zahlen die Gewerbetreibenden für Einzelunternehmen und Personengesellschaften (GdbR, OHG, KG, GmbH + Co. KG), erst dann Gewerbesteuer, wenn der Steuersatz über 400. V.H. geht. Das wird immer mal übersehen. Mit einem Hebesatz von 390 liegen wir immer noch unter vergleichbaren großen Kreisstädten im Umfeld.

Dafür können wir nun Rentner entlasten, deren Häuschen (mit einem langen Gartengrundstück, das auch nicht als weiterer Bauplatz taugt) als Altersvorsorge geplant war. Oder junge Familien, die sich so ein Häuschen gekauft haben und nun sanieren. Natürlich entlasten wir damit auch Menschen, die sich eine höhere Grundsteuer leisten können, das ist allen bewusst. Bei solchen Beträgen ist es aber sinnvoll, sich nach den Schwachen zu richten. Das ist, was wir unter sozial ausgewogen verstehen. Eine gestaffelte Grundsteuer nach Einkommen ist nicht möglich.

Dass am Ende 3 Stimmen aus der Fraktion der AfD dafür gesorgt haben, dass der Antrag angenommen wurde, war nicht vorauszusehen, denn die AfD hatte einen eigenen gänzlich anderen Antrag eingebracht, der abgelehnt wurde (was auch im Amtsblattbeitrag keine Erwähnung fand). Deshalb konnte das erst hinterher jedem klar sein und nicht im Vorfeld – wie es bei Abstimmungen in anderen Parlamenten der Fall war.

Liebe Ettlinger und Ettlingerinnen – im Amtsblatt möchten wir in der Regel nur unsere lokalen Themen behandeln und nicht das Abstimmungsverhalten der Kollegen thematisieren oder kommentieren. Dazu ist die Seite nicht gedacht. Aber in diesem Fall kamen so viele Falschaussagen zusammen, dass wir uns entschlossen haben, die interessierten Bürger auf unsere Websiten umzuleiten und nicht die Amtblattseite zu ‚verschwenden‘.

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit!
Ihre Fraktionen FW/FE (mit Ausnahme B. Zähringer), SPD, Bündnis 90/Die Grünen